Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Bundesregierung ermahnt selbstverständlich alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich an internationale Regelwerke zum Schutz der Menschenrechte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Wir drängen auf eine Lösung der Verteilung von Geflüchteten in Europa. Die Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht und muss sich auf verlässliche nationale wie europäische Regeln stützen können. (...)
(...) Die Bundesministerin beziehungsweise der Bundesminister tragen die politische Verantwortung. Es gibt einen beamteten Staatssekretär, der fachlich in jeder Hinsicht versiert ist. Deshalb ist auch ein Wechsel von Landwirtschaft zu Außenpolitik und umgekehrt möglich. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. R.,
ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass wir Ihre Anfrage am 15.05.2018 an das für Sie zuständige Wahlkreisbüro von Herrn Dr. Peter Ramsauer, MdB weitergeleitet haben.
Sehr geehrter T. W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Februar, die ich an unseren parlamentarischen Geschäftsführer, den Abgeordneten Jan Korte, weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
