Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei Verstößen gegen diese Regeln (unsere Gesetze) müssen wir zum Schutze aller Bürger Konsequenzen folgen lassen. Für die Aufklärung und Verhütung von Straftaten benötigen wir beispielsweise mehr Videoüberwachung. Ich persönlich sehe daher Fragen der Videoüberwachung und weiterer Instumente der Strafverfolgung trotz des grundsätzlichen Eingriffs in die persönliche Freiheit viel mehr als Maßnahmen, die unseren Rechtsstaat und alle darin lebenden Bürger schützen, um weiterhin und dauerhaft in Freiheit leben zu können. (...)

(...) ich denke, wir tun dem Genossen Lenin unrecht, wenn wir ihn zur Touristenattraktion degradieren. Im Übrigen lehrt uns der Leninismus, dass der Ansatzpunkt der politischen Arbeit die realen sozialen Auseinandersetzungen und Widersprüche sind. (...)

(...) ich spreche mich nicht für ein Verbot der Pferdekutschen aus. Ein komplettes Verbot wäre aus meiner Sicht unverhältnismäßig, da die Kutschen eine Touristenattraktion sind. (...)

(...) Das muss sich auch im Alltag niederschlagen. Der Gebrauch von Pferdekutschen in der Berliner Innenstadt muss sich diesem Anspruch unterordnen. Das Wohl der Tiere und deren Gesundheit ist ein wichtiges Gut. (...)

(...) Um die Haltungsbedingungen für die eingesetzten Pferde zu verbessern, will sie u.a. die tierschutzrechtlichen Vorgaben für den Mindest-Freilauf der Tiere sowie eine Mindestgröße für Pferdeboxen festlegen. Außerdem fordert sie einen Ruhetag pro Woche für die eingesetzten Pferde sowie Mindestintervalle für die tierärztliche Betreuung. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte.