Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Finanzzwangs zu befreien, dann werden wir auch die Größe haben unsere Menschlichkeit auszuleben. Dies ist keine visionäre Ideologie, sondern (...)

(...) wir wollen die Bundeswehr wieder auf ihrer im Grundgesetz festgelegten Verteidigungszweck orientieren. Die Bundesregierung verfolgt eine gefährliche Politik der Militarisierung der Außenpolitik. Deutschland droht, nicht erst seit der Wahl von US-Präsident Trump, eine neue, führende Rolle in der militärischen Sicherheitsarchitektur der Welt(un)ordnung und innerhalb der Europäischen Union zu übernehmen. (...)

(...) Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge (Drohnen). Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme lehnen wir kategorisch ab. (...)

(...) Daher bin ich froh, dass Deutschland aktuell nicht selbst über nukleare Waffen verfügt und dies auch nicht anstrebt, wie die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages von 1969 nahelegt. Hinsichtlich der in Deutschland stationierten nuklearen Sprengköpfe unseres NATO-Partners, der Vereinigten Staaten von Amerika, hingegen sehe ich unter den Vorzeichen unserer unruhigen internationalen Verhältnisse auch weiterhin eine nicht zu leugnende Notwendigkeit, einen dualen Ansatz zu verfolgen, der Abschreckung mit Dialogbereitschaft verbindet und zu Abrüstung und einem neuen, konfliktlösungsorientierten Denken in der Außenpolitik führen soll. (...)

(...) Wir Grüne wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. (...)