Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Tankred Schipanski (CDU)
Antwort 09.12.2019 von Tankred Schipanski CDU

(...) Teil dieses Gesetzespakets ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem wir die Voraussetzungen für eine geordnete und gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte geschaffen haben, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Nach Jahrzehnten der politischen Debatte ist dies eine wichtige Weichenstellung für eine zukunftsgerichtete Einwanderungspolitik. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 31.10.2019 von Stefan Liebich Die Linke

(...) a. für eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagunabhängigen Bleiberechts für langjährig geduldete ein und setzt sich für die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens ein. Auch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sollten durch Bundesregelungen abgeschafft werden. (...)

Steffen Dittes
Antwort 20.10.2019 von Steffen Dittes Die Linke

(...) Andererseits bedeutet dies in der Regel immer auch eine abnehmende Bindung zu der ursprünglichen Heimat. Eine zwangsweise Rückkehr in diese bedeutet dann, dass die Menschen nur schwer wieder Fuß fassen können. Dies trifft insbesondere auf junge Menschen zu, die entweder hier bereits geboren wurden oder als Kind mit ihren Eltern in die Bundesrepublik kamen und kaum noch über eine emotionale oder kulturelle Bindung zu dem ihnen staatsbürgerrechtlich zugeschriebenen „Heimatland“ haben. (...)

Antwort 20.10.2019 von Thomas Hartung SPD

(...) Auch kann man mir nicht schlüssig erklären, warum der Syrer, der vor dem Bürgerkrieg des IS flieht, schutzbedürftiger sein soll, als der Afghane der sich vor Taliban oder der Nigerianer, der sich vor Boko Haram in Sicherheit bringen will. An die Stelle der Betrachtung jedes Menschen als schutzwürdigen Individuum ist eine Kategorisierung getreten, die relativ willkürlich Schutz zugesteht oder eben nicht. (...)