Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bürgerschaft und Senat haben gemeinsam dafür gesorgt, dass Unternehmen in Hamburg zusätzlich zum Bundesgesetz eine freiwillige Vereinbarung abschließen. Damit wollen wir erreichen, dass ausgeliehene Elektro-Tretroller nicht achtlos liegen gelassen und beim Fahren, Entleihen und auch beim Abstellen sinnvoll in den Straßenraum integriert werden. Wer mit dem E-Roller durch Hamburg fährt, muss sich genauso an die Straßenverkehrsregeln halten wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

(...) Nichtsdestotrotz, die Bundesregierung wird nicht allein durch die CDU gestellt - wir befinden uns in einer Koalition und müssen Kompromisse schließen. Dennoch haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren viel im Bereich Migration und Integration erreicht, beispielsweise eine personelle Aufstockung, verbesserte Verfahren, integrative Maßnahmen, bessere Sicherheitspolitik, etc. (...)

(...) Ich setze mich als Mitglied des Deutschen Bundestages dafür ein, dass sich diese Problemquellen durch eine Erhöhung der Gelder für die Jobcenter minimieren. (...)

(...) Viele Menschen in Deutschland engagieren sich für Geflüchtete und das ist auch gut so. Es war und ist allerdings auch deshalb nötig und wichtig, weil nach Angela Merkels "Wir schaffen das", nicht die politischen Maßnahmen folgten, die dringend notwendig gewesen wären. Stattdessen hat die Koalition sich auf internen Streit zum Thema verlegt und die Sacharbeit phasenweise eingestellt. (...)