In ihrer "Denkschrift" "Mit Sozialpatriotismus zur Sozialstaatsreform" die 2019 erschien schreiben sie, dass "die Belastung der Sozialkassen durch langzeitarbeitslose Ausländer abgestellt werden müsse. Diese haben das Land zu verlassen und werden notfalls abgeschoben." Wie wollen sie das rechtlicher Ebene durchsetzten? (...)

(...) In Niedersachsen fehlen mehrere Hundert Lehrkräfte in allen Schulbereichen (Grundschulen, Weiterführende Schulen, Berufsbildende Schulen, auch Kindergärten bauen aufgrund des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz aus) und der Mangel wird mit den Altersabgängen in den nächsten Jahren voraussichtlich noch größer. Hochschulabsolventen des Lehramts finden jedoch keine Referendariatsplätze. Aus meinem direkten Umfeld weiß ich, der Unterricht wird von Aushilfslehrern in prekären Beschäftigungsverhältnissen gegeben oder Unterrichtsstunden fallen ganz aus. (...)