Es braucht endlich klare Signale und eine bessere Unterstützung der Ukraine, da sonst die Gefahr besteht, dass sich Russland in seinem Vorgehen bestätigt fühlt und weitere Übergriffe möglich werden
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die es zu verteidigen gilt.
Das ist zutreffend
Das Verbot von nahestehenden oder zugehörigen Vereinen hat hingegen umfassende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit, der Unterstützung der Partei und folglich einen enormen Effekt. Darüber hinaus braucht es eine geeinte Politik, die rechte Diskurse nicht übernimmt, sondern durch Politiken Probleme löst.
Grundlage für den Saarländischen Rundfunk ist das SR-Gesetz. Es wurde durch den Landtag erlassen und kann auch nur durch den Landtag verändert werden.
Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann.