Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Panja S. • 14.02.2025
Können Sie sich bitte dafür einsetzen, das die Antifaschstin Maja T. aus dem Gefängnis in Budapest zurück nach Deutschland geholt wird?
Katrin Uhlig
Antwort 20.02.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen teilen Ihre Sorgen hinsichtlich der Auslieferung von Maja an die ungarischen Behörden. Besonderes mit Blick auf das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und der queerfeindlichen Politik Orbáns bestehen unsererseits Zweifel, ob es ein faires Verfahren geben kann und ob Majas Sicherheit in der Haftanstalt gewährleistet ist.

Frage von Panja S. • 14.02.2025
Wann kümmern Sie sich darum, Maja T., die gegen den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts in einer Nacht und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert wurde, wieder zurück nach Deutschland zu holen?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 01.05.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Besorgnis über die Auslieferung von Maja T. an die ungarischen Behörden.