Effektiver Klimaschutz erfordert eine internationale Zusammenarbeit und somit auch finanzielle Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Gute EZ ist folglich eine win-win Situation.
Die Entscheidung über das Erfüllen des Ordnungswidrigkeitstatbestandes sowie deren Ahndung liegt allein in der Zuständigkeit der jeweils zuständigen Behörden. Der Bundestag, die FDP-Fraktion oder einzelne Abgeordnete sind hierfür nicht zuständig.
für diese Projekte ist das BMZ zuständig: https://www.transparenzportal.bund.de/de. Und ich bin ein absoluter Verfechter direkter Demokratie. Ich habe selbst einige Jahre in der Schweiz gelebt und weiß um die Vorteile.
Die Lage im Nahen Osten ist komplex und schwierig.
