Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
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In solchen Situationen muss es eine dritte Kraft, einen Vermittler geben. Er muss Vorschläge unterbreiten, die auch jene Seite beeindruckt, die eigentlich keine Verhandlungslösung will. Wenn man die Interessen beider Seiten gut kennt, fallen einem solche Kompromisse auch ein.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Situation dort – insbesondere die systematischen Menschenrechtsverletzungen – große Sorge bereitet.
Solidarität darf nicht bei Rhetorik stehen bleiben, sondern muss sich in diesem konkreten politischen Handeln ausdrücken.
Die IRGC ist seit dem 29. Januar 2026 offiziell als terroristische Organisation auf der EU-Terrorliste geführt.
Jedes Land bestimmt seine Unterhändler und Vertreter in Eigenregie. Das sollten wir respektieren.