Eine Prüfung der AfD auf ihre Verfassungstreue findet bereits statt, bereits 2019 wurde die Bundespartei als "Prüffall" geführt und gilt seit März 2021 als "Verdachtsfall des Rechtsextremismus."
Aus unserer Sicht ist es notwendig, zunächst andere Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen.
Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.
als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion stehe ich für eine ausgewogene Lösung zum Thema PFAS. Für einige PFAS sind gesundheitsschädliche Wirkungen nachgewiesen.
Die SPD hat sich jedenfalls bewusst nicht für ein solches Verbot ausgesprochen.
Deutschland hat eines der strengsten Waffengesetze der Welt.