Frage von Markus R. • 21.08.2017

Antwort von Helmut Wening BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.08.2017
Ich bin nicht für eine Obergrenze. Aber für die Entscheidungshoheit der gewählten Volksvertretung. (...)
Ich bin nicht für eine Obergrenze. Aber für die Entscheidungshoheit der gewählten Volksvertretung. (...)
(...) Als oberste Priorität sehe ich zunächst eine kontrollierte Einwanderung. Das heißt, dass ja sonst so bürokratische Deutschland muss sämtliche Personalien der Einreisenden feststellen. (...)
(...) In Folge dieser Maßnahmen konnte erreicht werden, dass die aktuellen Zahlen weit unter denen von 2015 liegen. Im Bayernplan gibt die CSU den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird und stattdessen die jetzt erreichte Situation erhalten bleibt. An dieser Stelle gibt es auch keinerlei Dissens zwischen den Unionsparteien. (...)