Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon K. • 30.11.2023
Wie bewerten Sie den Referentenentwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 28.02.2024 von Tim Klüssendorf SPD

Jeder fertige Gesetzentwurf muss selbstverständlich hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit geprüft werden, das gilt auch für das Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz

Frage von Eberhard S. • 10.11.2023
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Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können? Was wollen Sie tun, um die illegale Migration zu begrenzen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Eberhard S. • 10.11.2023
Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können? Was wollen Sie tun, um die illegale Migration zu begrenzen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 15.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Existenzsichernde Leistungen basieren auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür gilt die Ewigkeitsklausel.

Frage von Jonas V. • 03.11.2023
Hoch verehrte Ministerin Roth, Ist Ihnen bekannt ob Anarchisten per se in Deutschland politischer Verfolgung durch den Verfassungsschutz ausgesetzt sind?
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Roman S. • 18.10.2023
Guten Tag Herr Zimmermann, ist es aus Ihrer Sicht möglich, verurteilte Verfassungsfeinde, wie z.B. Höcke, über gesetzliche Wege aus Parlamenten fernzuhalten?
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 16.11.2023 von Jens Zimmermann SPD

Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.

Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU