Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, die diese vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Gefahr für unsere innere Sicherheit, beispielsweise durch Terrorismus, dringend brauchen.
Sicherheitsdienste müssen durch Verbesserung der nationalen und internationalen Kooperation gezielt darin gestärkt werden, konkrete Gefahren abwehren zu können.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.
bei der Frage, wer Deutscher ist, richte ich mich selbstverständlich nach dem Grundgesetz.
Unser Grundgesetz soll nicht verändert werden.
