Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike-Christine H. • 01.09.2025
Wann nehmen Sie und die SPD Einfluss auf die Steuergesetze, um Steuerbetrug und Steuer“Vermeidung“ zu verhindern? Bundesrechnungshof Bericht!
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 15.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequent zu bekämpfen

Frage von Cassandra S. • 28.08.2025
Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex erreicht DE nur 75 von 100 Punkten. Sollte die Veruntreuung von Steuergeldern – z.B. Förderungen für Geschäftspartner – juristisch deutlich härter verfolgt werden?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort ausstehend von Andreas Mattfeldt CDU
Frage von Frank R. • 27.08.2025
Warum werden von der Politik immer nur reflexartig Einsparungen beim Sozialstaat, nie aber die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen thematisiert? Mit freundlichen Grüßen Frank R.
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Petra K. • 25.08.2025
Sehr geehrter Herr Schwarz, ich knüpfe an die o.g. Frage bzgl. der MiRin Gerda Hofman an, (beitragen zur Steuerhinterziehung), werden neben dienst- auch strafrechtliche Konsequenzen durchgesetzt?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 27.08.2025 von Andreas Schwarz SPD

Sollten Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, werden diese im Rahmen der bestehenden Verfahren überprüft und können sowohl dienst- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.