Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner B. • 15.07.2024
Gerne würde ich erfahren, ob und in wie weit von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP analog des Bundestages geplant ist,
Antwort ausstehend von Joachim Streit FREIE WÄHLER
Frage von Alessandro T. • 02.06.2024
§ 20 Abs. 6 S.5 EStG Verlustverrechnung bei Termingeschäften. Sehr geehrte Frau Beck, laut Urteil Finanzgericht RP gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren weiterhin angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.

Frage von Uwe C. • 04.05.2024
Haben Sie schon etwas unternommen, dass das Krankenhaus Paulinenstift in Nastätten in Ihrem Wahlkreis, nicht schließen muß?
Lachend am Geländer
Antwort 13.05.2024 von Tanja Machalet SPD

Ich setze mich mit den örtlichen Akteuren für den Erhalt des Krankenhauses in Nastätten ein, weil es unverzichtbar für die Versorgung in der Region ist.

Frage von Andreas K. • 23.01.2024
Hat RLP Vorkehrungen getroffen um bei konkretisierender Rechtssprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation, die den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers einschränken könnte, zu reagieren?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Peter B. • 28.12.2023
Welche Ergebnisse hat Ihre "Beobachtung der Ungeimpften" bis heute ergeben? Welche Erkenntnisse konnten Sie gewinnen?
Portrait von Clemens Hoch
Antwort ausstehend von Clemens Hoch SPD