Antwort ausstehend von Joachim Streit FREIE WÄHLER
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren weiterhin angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
Antwort 13.05.2024 von Tanja Machalet SPD
Ich setze mich mit den örtlichen Akteuren für den Erhalt des Krankenhauses in Nastätten ein, weil es unverzichtbar für die Versorgung in der Region ist.
Antwort 24.01.2024 von Alexander Fuhr SPD
auch in Rheinland-Pfalz gibt es ein Landestariftreuegesetz, es ist am 1. März 2011 in in Kraft getreten.
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Antwort ausstehend von Clemens Hoch SPD