Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg O. • 27.01.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.02.2020 (...) Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen. (...)
Frage von Christoph K. • 27.01.2020
Antwort von Annette Etezadzadeh CDU • 27.01.2020 (...) In meiner bisherigen kommunalpolitischen Arbeit, leite ich spezifizierte Anliegen an Zuständige innerhalb der CDU weiter, um zeitnahe und inhaltlich fundierte Antworten geben zu können. Zeitgleich arbeite ich mich in Themengebiete ein und lasse mich bei Bedarf von Fachleuten beraten. (...)
Frage von Nico B. • 26.01.2020
Antwort von Kerstin Griese SPD • 05.03.2020 meinen Anspruch, Politik für das Wohl der Menschen in unserem Land zu machen, rechtfertige ich mit meinen Grundüberzeugungen als Sozialdemokratin und evangelischer Christin. Schon als Jugendlichen hat es mir viel Freude gemacht, mit für das Gemeinwesen zu engagieren. Die SPD ist die Partei, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt – und das sind die Ziele, für die ich mich zeitlebens engagiere.
Frage von Nico B. • 26.01.2020
Antwort von Lothar Binding SPD • 31.01.2020 (...) Einen Teil der kursierenden Fehlinformationen konnte ich Ihnen oben ja bereits entkräftigen, als einige weitere Punkte möchte ich nur: Kindergelderhöhung, Abbau des Soli, Entlastung von Geringverdienern, Parität bei der Krankenversicherung, niedrigere Arbeitslosenbeiträge, Mietpreisbremse, Sozialer Arbeitsmarkt,… nennen. Ich könnte so weitermachen, wo die große Koalition Politik für das Wohl der Bürger*innen dieses Landes macht. (...)
Frage von Nico B. • 26.01.2020
Antwort von Svenja Stadler SPD • 03.03.2020 Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das Wesen von demokratischer Politik der Kompromiss ist und wir von der SPD-Bundestagsfraktion es mit einem Koalitionspartner zu tun haben, der sich traditionell besonders „der Wirtschaft“ verpflichtet fühlt – der ein oder andere Kollege von der CDU/CSU darf sich von Ihrer Kritik durchaus angesprochen fühlen.
Frage von Nico B. • 26.01.2020
Antwort von Anja Karliczek CDU • 20.02.2020 (...) Informationen über die Tätigkeit der Abgeordneten Karliczek finden Sie hier: (...) Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen konnten. (...)