Antwort 04.09.2024 von Sandra Raddatz FREIE WÄHLER
Der öffentliche Rundfunk ist wichtig, ich bin der Ansicht er sollte vorerst eingefroren und später abgeschafft werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Bevor wir hier jetzt eine ausufernde Diskussion beginnen sage ich Ihnen lieber zu, dieses Punkt nochmal zu hinterfragen.
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Im Verwaltungsprozess gilt der sogenannte Verfügungsgrundsatz. Nach dem Verfügungsgrundsatz liegt die Herrschaft über den Streitgegenstand sowie über Einleitung und Fortführung des gerichtlichen Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten.
Antwort 07.08.2024 von Peter Wilhelm Patt CDU
Für eine Erhöhung des Rundfunk Beitrags sehe ich keinen Grund.
Alle Einkünfte sind steuerbar.
Antwort 26.07.2024 von Martina Jost AfD
Eine AfD-Landesregierung kann, ggf. mit anderen Bundesländern, den Medienstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsvertrag und den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.
Antwort 03.07.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört für mich unbedingt zur Infrastruktur einer modernen und solidarischen Gesellschaft.