Antwort 07.08.2024 von Peter Wilhelm Patt   CDU
Für eine Erhöhung des Rundfunk Beitrags sehe ich keinen Grund.
Alle Einkünfte sind steuerbar.
Für eine Erhöhung des Rundfunk Beitrags sehe ich keinen Grund.
Alle Einkünfte sind steuerbar.
Eine AfD-Landesregierung kann, ggf. mit anderen Bundesländern, den Medienstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsvertrag und den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört für mich unbedingt zur Infrastruktur einer modernen und solidarischen Gesellschaft.

Wir haben bereits Kurzgutachten erstellen lassen, wonach die Abschaffung der Beitragsfinanzierung durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden könnte mit einer möglichen Ersparnis von 197 Millionen Euro.