Frage von Wiltrude H. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Es gibt verschiedene Schutzformen, weil die Bedrohungen weltweit unterschiedlich sein können.
Als Linke stehen wir für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben.
Asylpolitik: es gibt umfassende Gesetzesgrundlagen, sie müssen nur richtig und konsequent umgesetzt werden.
Ich hätte gegen den Antrag der CDU gestimmt.
Generell sind die Bundesländer für die Abschiebung zuständig. In dieser Wahlperiode wurde eine Abschiebungsoffensive vereinbart und viele Erleichterungen für die Bundesländer geschaffen. Durch mehrere Gesetze und praktische Maßnahmen hat der Bund den Ländern unter anderem erweiterte Instrumente für konsequentere Rückführungen an die Hand gegeben.