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Thema

Frage Status

Asyl

Frage von Andreas J. • 30.01.2025

Welche Migrationspolitik befürworten Sie? Welche Einschränkungen bzgl. Einwanderung sehen Sie? Möchten Sie sicherstellen, dass Menschen aus Kriegsgebieten ein Aufenthalsrecht erhalten?

Antwort von Sahra Mirow

Die Linke • 30.01.2025

Als Linke stehen wir für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Gerti S. • 30.01.2025

Hallo Herr Günzel Was halten Sie von der derzeitigen Politik und der Einstellung zur Asylpolitik und Migration vor allem der CDU/CSU auch nach Aschaffenburg?

Antwort von Martin Günzel

ÖDP • 31.01.2025

Asylpolitik: es gibt umfassende Gesetzesgrundlagen, sie müssen nur richtig und konsequent umgesetzt werden.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Uwe L. • 30.01.2025

Moin! Wie hätten sie heute bei der Asyl Verschärfung abgestimmt?

Antwort von Diedrich Kleen

Tierschutzpartei • 03.02.2025

Ich hätte gegen den Antrag der CDU gestimmt.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Christoph G. • 29.01.2025

Warum schafft es die Politik nicht,die innere Sicherheit wiederherzustellen und abgelehnte Asylbewerber auszuweisen und zurückzuführen?Warum wird auf Freiwilligkeit der Ausreise gesetzt? Kosten/Jahr?

Antwort von Sebastian Hartmann

SPD • 21.02.2025

Generell sind die Bundesländer für die Abschiebung zuständig. In dieser Wahlperiode wurde eine Abschiebungsoffensive vereinbart und viele Erleichterungen für die Bundesländer geschaffen. Durch mehrere Gesetze und praktische Maßnahmen hat der Bund den Ländern unter anderem erweiterte Instrumente für konsequentere Rückführungen an die Hand gegeben.