Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian W. • 15.07.2026
Gibt es konkrete Pläne die festgestellte Unteralimentierung der Beamten der vergangenen Jahre nachzuzahlen? Ein Verweis auf vergangene Besoldungserhöhungen beantwortet diese Frage nicht.
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Sebastian W. • 15.07.2026
Gibt es konkrete Pläne die festgestellte Unteralimentierung der Beamten der vergangenen Jahre nachzuzahlen? Ein Verweis auf vergangene Besoldungserhöhungen beantwortet diese Frage nicht
Portrait von Jennifer Gießler
Antwort ausstehend von Jennifer Gießler CDU
Frage von Timo J. • 15.07.2026
Wie ist der aktuelle Sachstand zur amtsangemessen Alimentation
Portrait von Roland Theis
Antwort 06.08.2026 von Roland Theis CDU

Ich habe Deine Nachricht deshalb zum Anlass genommen, direkt bei den zuständigen Kollegen in der Fraktion nach dem aktuellen Stand nachzufragen.

Frage von Henning R. • 14.07.2026
Wann kann mit der Umsetzung einer verfassungsgemäßen Bundesbesoldung gerechnet werden?
Portrait von Florian Müller
Antwort 15.07.2026 von Florian Müller CDU

Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen Neuregelung. Die Abstimmungen laufen, ein Zeitpunkt für den Gesetzentwurf ist derzeit noch offen.

Frage von Thomas K. • 14.07.2026
Gibt es Fristen, bis wann auf eine Entscheidung des BVerfG reagiert werden muss?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.07.2026 von Thorsten Frei CDU

In Urteilen getroffene Fristen sind vom Gesetzgeber zu beachten. So muss nach dem Urteil vom November 2025 zur Berliner Besoldung die Besoldung bis zum 31. März 2027 nachgebessert werden.