
Mir ist keine öffentliche politische Positionierung seitens des Deutschen Panzermuseums zur US-Trump-Regierung und zu meiner Partei bekannt

Mir ist keine öffentliche politische Positionierung seitens des Deutschen Panzermuseums zur US-Trump-Regierung und zu meiner Partei bekannt
Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten und einen Bildungsauftrag erfüllen, bewegen sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und der geltenden rechtlichen Vorgaben. Dazu gehört selbstverständlich auch die Meinungsfreiheit im Rahmen historisch-politischer Bildung. Diese schließt auch kontroverse oder zugespitzte Einschätzungen ein, solange sie nicht den gesetzlichen Auftrag oder die Grundsätze der politischen Neutralität staatlicher Stellen verletzen.
Sehr geehrter Herr K
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Aus meiner Sicht ist es ein Irrglaube anzunehmen, Investitionen von nahezu unbegrenztem Umfang in konventionelle Rüstungsgüter würden in einer Welt, die leider von nuklearen Fähigkeiten geprägt ist, ein Mehr an Sicherheit schaffen.
Abschreckung ist für uns kein Selbstzweck, sondern Teil einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Friedenspolitik, die Freiheit, Recht und gemeinsame Sicherheit schützt.
Die Eckpunkte bei der Beschaffung und Stationierung werden wir im Verteidigungsausschuss nach der sitzungsfreien Zeit besprechen müssen.