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Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind

Die Kritik von Jan van Aken richtet sich nicht gegen Litauen oder die EU, sondern gegen eine militärische Symbolpolitik, die Soldat*innen ohne ausreichenden Schutz gefährdet. Friedenspolitik heißt für uns nicht Wegsehen, sondern verantwortungsvoll handeln – für Sicherheit durch Diplomatie statt Eskalation.

Auch deshalb haben wir eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, die für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent vom BIP die Möglichkeit der Fremdfinanzierung eröffnet.

Im Auswärtigen Ausschuss habe ich ihn danach gefragt. Er versuchte dann den Begriff anders zu erklären. Aber immerhin ist mir aufgefallen, dass er ihn nicht wieder benutzt hat.