Antwort 30.04.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Göring-Eckardt teilt die kritische Auffassung des Auswärtigen Amtes
Katrin Göring-Eckardt teilt die kritische Auffassung des Auswärtigen Amtes
Wir lehnen das Selbstbestimmungsgesetz ab. Das Transsexuellen-Gesetz soll in Kraft bleiben.
Die EU-Delegation ist die erste internationale Repräsentanz, die nach dem Fall von Kabul nach Afghanistan zurückgekehrt ist – jedoch nur mit einer so genannten „Minimalpräsenz“. Diese Präsenz vor Ort bedeutet nicht, dass die EU die Taliban anerkennt.
Dennoch halte ich es für zentral, die Rechte von Frauen, Kindern und marginalisiert Gruppen im deutschen Asylsystem zu stärken.