Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hierzu verweise ich auf meine Ausführungen vom 11.Dezember 2019 an Eike Nürnberger. (...)

(...) Die Frage war daher: Führen wir eine einheitliche Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ohne Hochfrequenzhandel ein, gehen wir einen deutschen Sonderweg mit Besteuerung des Hochfrequenzhandels oder verzichten wir ganz auf die Finanztransaktionssteuer? Wir haben uns dann für die erste Variante entschieden, die europäische Lösung. (...)

(...) Die von Olaf vorangetriebene Finanztransaktionssteuer soll in zehn europäischen Ländern künftig gelten. Dass dies ein Heidenaufwand im Hinblick auf die Koordinierung, Abstimmung und von allen Seiten Kompromissbereitschaft erfordert hat, kannst du dir sicherlich vorstellen. (...)

(...) Nun wird im kommenden Jahr eine, von Olaf Scholz initiierte, Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ihre Arbeit aufnehmen. (...) Zusammen mit der in dieser Woche im Parlament diskutierten (und am Donnerstag hoffentlich beschlossenen) Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hat die Finanzverwaltung hier zwei effektive Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. (...)

(...) Ja, Sie haben recht. (...)

(...) Als Fraktion DIE LINKE. halten wir die Verschärfung der Vertraulichkeitsbestimmungen bzgl. der Sitzungen der Finanzverwaltung für falsch. (...)