Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bund ist in die Frage nach den Entschädigungen der Immobilien nach dem Ausgleichsleistungsgesetz nicht involviert. Betroffen sind hier die beteiligten Länder. (...)

(...) Juristisch kommt es hier darauf an, ob die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet haben. Die Fachgutachten der Historiker sind zu diesem Thema widersprüchlich. (...)

(...) Von diesem speziellen Fall lässt sich meines Erachtens nicht auf das moralische Wohlverhalten anderer Adeliger und reicher Erben schließen. Die Steuerquote in Deutschland ist im europäischen Mittel und die obersten 3% der deutschen Bevölkerung leistet ein Großteil des Gesamtsteueraufkommens. In dem von Ihnen angesprochenen speziellen Fall geht es um eine juristische Frage und ich habe keinen Einblick in die tieferen moralischen Beweggründe der Familie Hohenzollern. (...)

(...) - Antw.: Das werden und müssen die Behörden/ Gerichte klären. Die konkreten Forderungen sind mir zudem nicht bekannt. (...)

(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)

(...) Der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) ist im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit Unterstützung der Grünen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. (...)