Antwort 01.03.2022 von Hubertus Heil SPD
Darüber hinaus werden wir aber das Rentenniveau sichern und auch Rentenkürzungen werden wir verhindern. Auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters soll es nicht geben.
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Antwort 16.06.2022 von Christian Lindner FDP
Ein kompletter Verzicht auf die Besteuerung von Renten wäre nicht finanzierbar und ökonomisch auch nicht notwendig. Wohl aber arbeitet die Ampelkoalition an einer steuerlichen Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern.
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.
Antwort 25.02.2022 von Cansel Kiziltepe SPD
Soziale Absicherung und Schutz vor Altersarmut sind mir und der SPD sehr wichtig. Wir werden das Bürgergeld einsetzen und stabile Renten garantieren.
Antwort 13.04.2022 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insoweit ist es ganz grundsätzlich wünschenswert, dass die Ehepartner über eine § 53 Abs. 6 BBesG entsprechende Regelung abgesichert werden.
Antwort 15.12.2021 von Günter Rudolph SPD
Der von Ihnen gewünschte Verzicht auf die Besteuerung der Renten ist leider nicht möglich, da diese auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 zurück geht