Korruptionsbekämpfung im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption entspricht der Position der CDU.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption wurde in Deutschland im Jahr 2014 ratifiziert und ist in Kraft getreten.
(...) Beeinflussungen durch unterschiedliche Lobbys sind natürlich nicht auszuschließen. Ich bin genauso käuflich, nur billiger. Aber diese Ankündigung macht das ja transparent und somit legitim, denke ich. (...)
(...) Wir betrachten dieses Register allerdings nur als ersten Schritt. Denn zur TransparDenn zur Transparenz gehört vielmehrgedass kenntlich gemacht wirdLobbyisten in welcher Form bereits an der Erarbeitung der Vorlagen der EU-Kommission mitgewirkt haben. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. (...)
(...) Deshalb ist es geboten, das Gesetzgebungsverfahren in der EU dringend zu ändern. Auch gibt es Defizite bei der Demokratieentwicklung, weil der Einfluss von Lobbyisten so massiv ist. Das konnte man zuletzt am Beispiel der Upload-Filter sehen. (...)
(...) Wer also an EU-Entscheidungen mitarbeitet, darf nur registrierte Lobbyist*innen treffen und muss diese Treffen nachweislich veröffentlichen. Dadurch schaffen wir erstmals einen „legislativen Fußabdruck“ in der europäischen Gesetzgebung. Auch wollen wir striktere Karenzzeiten für den Wechsel aus Amt oder Mandat in den Lobbyismus, den eine unabhängige Institution auf EU-Ebene kontrolliert. (...)
(...) Im Europäischen Parlament existiert bereits seit vielen Jahren ein sog. Transparenzregister, in welchem sich Interessenvertreter eintragen müssen, um Zugang zum Parlament zu erlangen. Dieses ist auch öffentlich einsehbar (http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do). (...)