Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort 14.07.2023 von Natalie Pawlik SPD

ich befürworte und unterstütze nach wie vor den Ausschluss russischer Banken aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT. Nach mehreren Monaten zeigt sich allerdings, dass der Ausschluss als Sanktionsmaßnahme nicht so wirkt, wie erhofft

Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 28.02.2022 von Gülistan Yüksel SPD

Nach zwei Sanktionspaketen wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Ziel der Sanktionen sind die Verantwortlichen des Krieges.

Portrait von Svenja Schulze
Antwort 05.03.2022 von Svenja Schulze SPD

Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen.

Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich verstehe Ihren Unmut und kann Ihnen versichern, dass ich persönlich unendlich froh bin, dass sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen.