ich befürworte und unterstütze nach wie vor den Ausschluss russischer Banken aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT. Nach mehreren Monaten zeigt sich allerdings, dass der Ausschluss als Sanktionsmaßnahme nicht so wirkt, wie erhofft
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Antwort 14.07.2023 von Natalie Pawlik SPD
Antwort 28.02.2022 von Gülistan Yüksel SPD
Nach zwei Sanktionspaketen wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Ziel der Sanktionen sind die Verantwortlichen des Krieges.
Antwort 05.03.2022 von Svenja Schulze SPD
Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen.
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Antwort 04.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich verstehe Ihren Unmut und kann Ihnen versichern, dass ich persönlich unendlich froh bin, dass sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen.
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU