Antwort 15.09.2021 von Hartmut Ziebs CDU
Lobbyismus sollte mit allen Mitteln erschwert werden, ein bloßes Verbot von Unternehmensspenden würde dem aber sicherlich nicht gerecht werden.
Lobbyismus sollte mit allen Mitteln erschwert werden, ein bloßes Verbot von Unternehmensspenden würde dem aber sicherlich nicht gerecht werden.
ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden halte ich nicht für zielführend.
Einer Absenkung dieser Grenze auf 500 Euro bedarf es meiner Ansicht nach nicht. Dies würde zu einer Unzahl von Daten und möglicherweise auch zur Demotivierung von Personen führen, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit kleinere Spenden leisten wollen.
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an.
Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.