Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Steffen L. • 20.11.2023
Es gibt Pressemeldungen, daß die LINKE nunmehr ebenfalls der opt-out-Regelung zur Elektronischen Patientenakte zustimmen wird. Ist das korrekt? Wird die LINKE die Opt-in-Regelung fordern?
Portrait von Kathrin Vogler
Antwort 09.01.2024 von Kathrin Vogler Die Linke

Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.

Frage von margit s. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von David McAllister
Antwort 30.11.2023 von David McAllister CDU

Die Einführung einer europäischen digitalen Identität (Digital ID) halte ich für zeitgemäß und für einen richtigen Schritt für ein modernes und digitalisiertes Europa.

Frage von margit s. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Bernhard Zimniok
Antwort 13.11.2023 von Bernhard Zimniok AfD

ausnahmsweise will ich eine Frage auf dieser zensurfreudigen Plattform beantworten: Wir lehnen dieses Überwachungsinstrument selbstverständlich ab - im Gegenteil zu einem Gros der Altparteien.

Frage von margit s. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Frage von margit s. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Christine Anderson
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Frage von margit s. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Nicolaus Fest
Antwort ausstehend von Nicolaus Fest parteilos