Frage von Thomas M. • 21.06.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 28.06.2023
Heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt.
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Frage von Adnan K. • 15.06.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 20.06.2023
Im Sommer soll das Kabinett den finalen Entwurf dann verabschieden, so dass das Gesetz dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung zugehen kann. Ich rechne damit, dass es im zweiten Halbjahr 2023 zur Abstimmung kommen wird.
Frage von Thomas A. • 09.06.2023
Antwort von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2023
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Frage von Artsrun N. • 09.06.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 09.06.2023
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat
Frage von Sam R. • 16.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 22.05.2023
Der Referentenentwurf der Staatsangehörigkeitsreform ist eine sehr gute Grundlage. Diesen werden wir nun mit samt den von der FDP dort platzierten Punkten wie verschärfte Härtefallregelungen uns im parlamentarischen Prozess anschauen und Änderungen einbringen.
Frage von Endri S. • 12.05.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 15.05.2023
Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.