Am 02. Februar 2024 hat das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier für die Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um persönliche Näheverhältnisse jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe durch einen mehrseitigen Verantwortungsgemeinschaftsvertrag rechtlich abzusichern.
Laut Informationen aus dem Bundesinnenministerium ist es geplant, dass die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft tritt.
Das Bundeskabinett hat Ende August die Staatsangehörigkeitsreform beschlossen.
Unabhängig des sehr umstrittenen Inhalts ist auch das Vorgehen der Ampelfraktion hinsichtlich der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes sehr problematisch.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales führt zu allen Gesetzesvorhaben und darüber hinaus auch zu Anträgen der Opposition öffentliche Anhörungen durch. Dazu laden alle Fraktionen Fachleute ihrer Wahl ein.
das Gesetz wird im September oder Oktober in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Debatte findet öffentlich statt und wird in der Regel bei Phoenix übertragen und ist dann jederzeit unter bundestag.de abrufbar.
