Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Parteien

Frage von Klaus G. • 16.10.2023

Guten Tag Herr Dirk Bruhn! Sind Sie mit der Arbeit von Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sehr zufrieden?

Antwort ausstehend von Dirk Bruhn

Die Linke

Mecklenburg-Vorpommern

Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort ausstehend von Ines Saborowski

CDU

Sachsen 2019 - 2024

Parteien

Frage von Stephan C. • 15.10.2023

Unterstützen Sie es, dass die AfD durch das BVerfGE geprüft werden sollte?

Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach

CDU • 24.10.2023

Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Rebekka R. • 15.10.2023

Sehr geehrte Frau Kopf, würden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, das Verbot der AfD zu prüfen?

Antwort von Chantal Kopf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.03.2024

Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Unsere Fraktion setzt sich z. Zt. mit möglichen rechtlichen Instrumenten der wehrhaften Demokratie auseinander.