Kann man in der Parteiwerbung die sogenannten Wahlversprechen verbieten und die Parteien stattdessen verpflichten, ihre tatsächlichen Entscheidungen und Handlungen aus der vorigen Periode abzudrucken? | Frage an Martin Erwin Renner (AfD) Direkt zum Inhalt
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Kann man in der Parteiwerbung die sogenannten Wahlversprechen verbieten und die Parteien stattdessen verpflichten, ihre tatsächlichen Entscheidungen und Handlungen aus der vorigen Periode abzudrucken?