(...) Allein zu diesem Komplex haben wir bislang drei umfangreiche Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Auch zum Themenkomplex rechte Netzwerke haben wir wiederholt Kleine Anfragen gestellt. Genauso zu den verstörenden Vorkommnissen in Chemnitz, zu denen wir zudem Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt haben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.11.2018 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.12.2018 von Philipp Amthor CDU
(...) Hans-Georg Maaßen hat ein durchaus unglückliches Interview gegeben. Dieses Interview mit all seinen Folgen hatte letztlich auch Konsequenzen für seine Verwendung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (...)
Antwort 23.11.2018 von Lars Klingbeil SPD
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 28.09.2018 von Natascha Kohnen SPD
(...) die drei Parteivorsitzenden in der Großen Koalition hatten entschieden, Herrn Maaßen aus seiner Funktion abzuberufen. Gleichzeitig wollte Herr Seehofer ihn zum Staatssekretär befördern. (...)
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 24.09.2018 von Thorsten Schäfer-Gümbel SPD
Hier die Antwort von Herrn Schäfer-Gümbel zur unten zitieren Frage:
Sehr geehrter Herr K.,