Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie konkrete Vorschläge? (...)

(...) Ich konzentriere mich auf meine Arbeit als Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Causa Maaßen haben die Fraktionsspitzen nach einer langen und gründlichen Beratung am Wochenende nun einen Kompromiss gefunden, jetzt sollten wir nach vorn schauen. (...)

(...) Die Bundesregierung und deren handelnde Personen - und nicht der Deutsche Bundestag - entscheiden hierbei über die entsprechenden Positionen. (...)

(...) für die Besetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Bundesinnenminister verantwortlich. Persönlich werde ich nicht darauf hinwirken, dass Herr Seehofer zurücktritt. (...)