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(...) Darauf sollen diejenigen einen Anspruch haben, die 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt haben und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommen, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährige Beschäftigte gewährleisten, das 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. So werden regional unterschiedliche Wohnkosten berücksichtigt. (...)

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworten möchte.

(...) Die ÖDP setzt sich seit ihrer Gründung für ein Begrenzung des Lobbyismus durch ein Verbot von Konzernspenden ein. Genauso hat uns einmal die FAZ als effektivste Oppositionspartei Bayerns bezeichnet, sicher auch im Hinblick auf unser Engagement für Bürgerentscheide und Volksentscheide, siehe Nichtraucherschutz. (...)

(...) 1.) Alle vorhandenen Renten- und Pensionskassen werden zu einer einzigen Rentenkasse zusammengefasst. Diese soll ausschließlich für die Zahlung der Renten genutzt werden und sämtliche steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalserträge werden dort eingezahlt. (...)