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der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist im Juli diesen Jahres von der Landesregierung ohne erste Lesung im Plenum eingebracht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen worden.

Demgegenüber vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass eine solche Verletzung nicht vorliegt.

Wir in der CDU/CSU halten die Kommission der Sozialpartner für den richtigen Weg zur Bestimmung des Mindestlohns

In der Debatte stellte die AfD fest, dass das Gesetz die Mechanismen des Marktes aushebelt, was mit Risiken verbunden ist.

die CDU/CSU-Fraktion lehnt einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro nicht ab. Die Fraktion hat sich enthalten, weil wir gegen das Verfahren der politischen Festsetzung im Deutschen Bundestag sind.