Antwort ausstehend von Holger Kettner FDP
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Antwort 08.09.2022 von Christian Gailus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist im Juli diesen Jahres von der Landesregierung ohne erste Lesung im Plenum eingebracht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen worden.
Antwort 21.09.2022 von Thordies Hanisch SPD
Demgegenüber vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass eine solche Verletzung nicht vorliegt.
Antwort 14.08.2022 von Wolfgang Stefinger CSU
Wir in der CDU/CSU halten die Kommission der Sozialpartner für den richtigen Weg zur Bestimmung des Mindestlohns
Antwort 14.06.2022 von Stephan Brandner AfD
In der Debatte stellte die AfD fest, dass das Gesetz die Mechanismen des Marktes aushebelt, was mit Risiken verbunden ist.
Antwort 15.12.2022 von Alexander Dobrindt CSU
die CDU/CSU-Fraktion lehnt einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro nicht ab. Die Fraktion hat sich enthalten, weil wir gegen das Verfahren der politischen Festsetzung im Deutschen Bundestag sind.