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(...) Aktuell gibt es einen Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der die Abschaffung der Doppelverbeitragung mit Hilfe von Steuermitteln vorsieht. Wie schon oben beschrieben, wollen wir als SPD die Abschaffung der Doppelverbeitragung, jedoch sind wir der Meinung, dass dies aus Mitteln der Krankenkassen finanziert werden müsste, die aktuell Rücklagen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro haben. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Keller, Sie können nicht auf der einen Seite die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und denen, die dann höhere Beiträge zahlen, die Rente auf zwei Endgeldpunkte pro Jahr beschränken. Das wäre klar verfassungswidrig. (...)

(...) Um die Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, haben wir 2018 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits die Zulagen für die Riester-Rente erhöht. Sie betragen jetzt jährlich 175 Euro statt 154 Euro. (...)

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

(...) Bei den anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir die große Koalition z.B. dazu auf, sehr restriktiv mit der Schaffung neuer Beamtenstellen umzugehen. Beamte sollen nur bei der Bewältigung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden. (...)