Ich habe gegen dieses spezifische Vorhaben gestimmt, weil es dabei um Inhalte privater Kommunikation geht, die anlasslos, massenhaft und automatisch gescannt werden sollen, was weder notwendig noch verhältnismäßig ist.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.05.2022 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.02.2022 von Inge Gräßle CDU
nicht nur im Prinzip, sondern auch tatsächlich ist diese Wahl geheim. Dabei wollen wir es belassen
Antwort 15.02.2022 von Florian Oßner CSU
Mir ist es untersagt, öffentlich meine persönliche Entscheidung bei der Bundesversammlung kund zu tun, da es sich um eine geheime Wahl gehandelt hat.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 14.04.2022 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als grüner Bundestagsabgeordneter muss ich mich den Realitäten in der Welt stellen. Der IS stellt im Irak und darüber hinaus weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung dar
Antwort 15.02.2022 von Jan Dieren SPD
Aus gesundheitlichen Gründen konnte ich im Januar nicht nach Berlin reisen, weshalb es mir auch nicht möglich war, an den Abstimmungen teilzunehmen.