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Durch den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine Ausnahmeregelung geschaffen. Das Thema ist ein bundespolitisches.

Mit Bezug auf den GG-Artikel 26 Abs. 2 und dem Ausführungsgesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) lehnt der Kreisverband Region Hannover,
sämtliche Waffenlieferungen an Krisengebiete insbesondere in die Ukraine ab.

Hier schließe ich mich Josep Borrell an, der u.a. diejenigen auf die Liste nehmen möchte, die die Scheinreferenden in den ukrainischen Oblasten Donezk, Luhansk, Saporischschija und Cherson organisiert und gefördert haben

Die Referenden werden als nicht rechtmäßig beschrieben

Es stimmt aber natürlich, dass der Ukrainekrieg nicht die einzige Krise ist, mit der wir aktuell konfrontiert sind. Sie führen völlig zurecht das Leid der Menschen im Iran an