(...) Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit – auch zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung. Wir haben deshalb intensiv mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zusammengearbeitet und dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Krise zugestimmt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Nutzung von Eurobonds führt in die falsche Richtung, um finanzpolitische Solidität zu erreichen und wäre kompliziert in der Anwendung für diese Krise. (...)
(...) Die Einführung von Eurobonds wird von uns daher begrüßt. Kein europäisches Land trägt Schuld an dem Ausbruch der Epidemie.
Die solidarische Bewältigung dieser europäischen Krise ist eine Existenzfrage für die EU. Eurobonds könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Wetten von Finanzmarktakteuren gegen einzelne besonders von der Krise betroffene Länder nicht zu einer neuerlichen Finanzkrise führen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Leerverkäufe, das Sie an mehrere Kollegen geschickt haben. Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion, hat Ihnen bereits ausführlich geantwortet. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht: In dieser Krise braucht es eine europäische finanzpolitische Antwort - das ist unsere Grundüberzeugung von Bündnis 90/Die Grünen. Erst jüngst hat dazu ausführlich der grüne Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, Stellung bezogen. (...)
(...) Aus gutem Grund wurden nach der Finanzkrise sogenannte ungedeckte Leerverkäufe bereits weitgehend untersagt. Den Aufsichtsbehörden der EU und Deutschlands wurden Rechte eingeräumt auch gedeckte Leerverkäufe zu verbieten. Sollte die Unruhe an den Finanzmärkten wieder aufflammen, so sollten die Aufsichtsbehörden diese Instrumente nutzen und Leerverkäufe zeitweise verbieten. (...)