Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die Veröffentlichung müssen die jeweiligen Stellen ihr Einverständnis erteilen und die kommunalen Spitzenverbände, wie der Deutsche Landkreistag, wurden erst kürzlich diesbezüglich angefragt. Nach erteilter Einwilligung erfolgt die Veröffentlichung auf der Seite des BMAS. Ich kann Ihnen versichern, dass das BMAS stets darum bemüht ist, die Beteiligungsprozesse transparent zu gestalten und jede ihm zugegangene Stellungnahme mit dem Einverständnis der Verbände veröffentlicht. (...)

(...) ich respektiere Ihre Meinung und ein Teil der Nutzer teilt sicherlich Ihre Grundsätze. Ich bitte aber auch darum, meine Grundsätze zu respektieren. (...)

(...) Für mich ist jeder Mensch, der mit Interessen an mich herantritt und der Vertreter einer Organisation oder eines Ehrenamtes ist, ein Lobbyist. Das ist weder grundsätzlich positiv, noch negativ, sondern eine Tatsache. (...)

(...) Für die Einhaltung dieser wird durch entsprechende Administration Sorge getragen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung jedes insbesondere unangemessenen oder beleidigenden Inhaltes sehe ich nicht. Es steht jedermann frei eine eigene Facebook Seite zu unterhalten. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass deutlich die Trennung zwischen Prüfung und Beratung erkennbar sein soll einschließlich der von Ihnen angesprochenen „Einflussnahme“ auf Gesetzgebung. (...)

(...) Aus meinen Antworten in der Vergangenheit wissen Sie, dass ich den Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich jeder Zeit über das Portal Abgeordnetenwatch öffentlich auf Ihre Fragen antworte. Da Ihre Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst fallen, sollte die Antwort auch über das Wissenschaftsministerium erfolgen. Deshalb biete ich Ihnen sehr gerne noch einmal an, mir Ihre Fragen postalisch oder per Mail zukommen zu lassen, damit ich Ihnen antworten kann. (...)