(...) Wir stellen sicher, dass die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gesichert bleibt. Mit dem Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau und EntsorgungskostennachhaftungsG), das sich derzeit in parlamentarischer Beratung befindet, nehmen wir die Energieversorger in die Verantwortung. (...)
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Antwort 08.02.2016 von Christian Schmidt CSU
Antwort 15.03.2016 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Dass ich mich nicht ausschließlich um dieses Thema kümmere? TTIP kommt frühestens 2017 zur Beratung und ggf. Ratifizierung ins Parlament. (...)
Antwort ausstehend von Björn Thümler CDU
Antwort ausstehend von Anita Klahn FDP
Antwort ausstehend von Beate Raudies SPD
Antwort 27.01.2016 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Aus meiner Sicht ist klar, dass wir die TTIP-Verhandlungen positiv und konstruktiv begleiten, weil ein solches Abkommen gerade für unsere exportstarke Wirtschaft viele Chancen bietet. (...) Allerdings ist ein gewisses Maß an Vertraulichkeit bei solchen Verhandlungen notwendig und auch üblich, um überhaupt erfolgreich verhandeln zu können. (...)