Die Bayerische Polizei und die Erfahrungen seit der Einführung des Cannabisgesetzes zeichnen ein klares Bild: Der Handel mit Cannabis floriert weiterhin – in Teilen sogar in beträchtlichem Umfang
Erstattung Beihilfe Bundespolizei
Das "Vorbild" Schweiz muss differenziert werden. Wir setzen uns als Grüne für mehr Beteiligungsmöglichkeit als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie ein.
Da ich noch nie zum Mittel der Hetze und Verunglimpfung gegriffen habe, es diesbezüglich auch noch nie Vorwürfe gegen mich gab, käme ich auch in den Social Media nicht auf diese Idee. Rechtliche Grenzen sind immer dort gesetzt, wo es falsche Tatsachenbehauptungen (nicht Wertungen) gibt oder in strafrechtlich relevanter Weise eine Beleidigung oder Verleumdung vorliegt.
