Antwort 16.09.2021 von Stefan Schwartze SPD
Als SPD-Fraktion sind wir auch offen für eine umfassende Reform und Verschärfung des Umweltstrafrechts in der kommenden Wahlperiode.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.01.2021 von Kersten Steinke Die Linke
(...) Wir unterstützen darüber hinaus ihre Forderung der Aufnahme des Straftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. (...)
Antwort 26.01.2021 von Sören Pellmann Die Linke
(...) . Eine rechtlich verbindliche Einbeziehung der Ergebnisse des Bürgerrates lässt unsere Verfassung nicht zu. (...)
Antwort 26.01.2021 von Kerstin Kassner Die Linke
(...) Generell halte ich eine Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten für sehr sinnvoll. (...)
Antwort 11.02.2021 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grünen fordern auch, dass Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof aufgenommen wird. (...)
Antwort 15.03.2021 von Wolfgang Wetzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) fordern wir Grüne seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen (...)