Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erik T. • 07.10.2025
Wie positionieren sie und ihre Partei sich in Bezug auf die geplante Einführung der EU-Chatkontrolle?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 14.11.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung darin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen zielführende Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.

Frage von Hagimar v. • 07.10.2025
Werden Sie gegen die EU Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Vivien Costanzo
Antwort 20.10.2025 von Vivien Costanzo SPD

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.