Welche Weisung an die Ständige Vertretung werden Sie bezüglich der Chatkontrolle unterstützen? Nur wenn sich Deutschland dagegen ausspricht, kann die totale Überwachung in der EU abgewendet werden.
Mit fadenscheinigen Metoden hat Frau Mezola sich über mehrere ablehnende Beschlüsse zur Chatkontrolle in der Vergangenheit hinweggesetzt. Wenn die öffentlichen Bekundungen der Regierung , vertreten durch die Justizministerin, nicht nur Ablenkung sein sollen, muss sich Deutschland eindeutig dagegen aussprechen. Sind Sie persönlich für die anlasslose totale Überwachung der Bürger?
Weitere Fragen an Albert Rupprecht
Ein solches Verfahren würde sich zudem über viele Jahre hinziehen und könnte der AfD die Möglichkeit bieten, sich während des Verfahrens in einer Opferrolle zu inszenieren.
Wir verstehen, dass dieses Thema viele Menschen bewegt. Der Tierschutz ist auch für uns in der CSU ein wichtiges Anliegen.
(...) Wir sind uns einig, dass wir keine Gentechnik auf bayerischen Feldern wollen. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. (...)
(...) Sie haben recht, dass derjenige am Abend mehr in der Tasche haben muss, der den ganzen Tag gearbeitet hat. Lohndumping darf in Deutschland keine Chance haben. (...)