Frau Herz, wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten?

Ich stehe der Einführung von Bürger*innenräten positiv gegenüber. Mit besonderem Interesse verfolge ich daher - wie viele andere auch - den bundesweiten Bürger*innenrat zum Thema Ernährung. Von diesem Prozess erhoffe ich mir auch positive Signale für mehr Beteiligungsprojekte dieser Art.

Nicht nur Hessen, sondern alle Bundesländer sowie der Bund stehen vor dieser bedeutenden und schwierigen Herausforderung, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Folgerungen aus dem Abstandsgebot konkretisiert und zementiert hat.