Frau Herz, wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die wichtige Frage!
Kinder online und offline wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen, ist extrem wichtig. Deshalb finde ich es sehr richtig und wichtig, dass die EU mehr gegen digitalen Kindesmissbrauch unternehmen will und dafür nach Möglichkeiten und Wegen sucht. Wir brauchen wirksame Gesetze, die Kinder vor Unheil bewahren und Täter*innen konsequent verfolgen.
Eine anlasslose Chatkontrolle halte ich da jedoch für den falschen Weg. Plattformen pauschal dazu zu verpflichten, sämtliche Kommunikation – ggf. sogar auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten über Dienste wie Signal, Threema oder WhatsApp – auszulesen und zu durchsuchen und damit großen Tech-Konzernen eine Überwachung der privaten Kommunikation zu ermöglichen, stellt all ihre Nutzer*innen (und damit einen großen Teil der Bevölkerung) unter Generalverdacht. Das ist ein weitreichender Schritt hin zur Kontrolle privater Kommunikation, schwächt das Fernmelde- bzw. Postgeheimnis und würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit der bspw. die Messenger Signal, WhatsApp oder Threema operieren faktisch aushöhlen.
Daher befürworte ich - statt Schritte hin zu einer pauschaleren Überwachung – vielmehr zielgerichtetere Maßnahmen wie mehr Prävention und Aufklärung bspw. für Eltern und Kinder über potenzielle Gefahren in Sozialen Netzwerken, verbindliche Sicherheitsauflagen und Risikoanalysen für Anbieter sowie eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Im Rahmen der bereits bestehenden Befugnisse wären auch mehr anlassbezogene Ermittlungen von Vorteil und durchführbar – bei konkretem Verdacht und auf Grundlage einer richterlichen Anordnung.
Deshalb bin ich dagegen, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmt. Der Schutz von Kindern und der Schutz unser aller Grundrechte dürfen und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Infolgedessen stütze ich die Haltung der grünen Europaabgeordneten die (anlasslose) Chatkontrolle abzulehnen.
Ich hoffe, dies beantwortet Ihr Fragen zufriedenstellend. Falls Sie weitere haben, schreiben Sie mir diese gerne an kontakt@juliaherz.net.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Herz
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Nicht nur Hessen, sondern alle Bundesländer sowie der Bund stehen vor dieser bedeutenden und schwierigen Herausforderung, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Folgerungen aus dem Abstandsgebot konkretisiert und zementiert hat.