Die Bundesregierung ist nach der Vereinbarung der Koalition im März 2022 in einen strukturierten Erarbeitungsprozess für ein Konzept zur Auszahlung eines Klimageldes eingetreten. Die konkrete Einführung von Direktzahlungen (z.B. eines Klimagelds), deren Höhe und Bedingungen sind Gegenstand laufender Beratungen.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion und für mich persönlich ist klar: der CO2 Preis wirkt, ist aber keine weitere Einnahmequelle für den Staat.
Zur Ausgestaltung eines Klimagelds gibt es in der Bundesregierung noch keine abgeschlossene Meinungsbildung.
Als Bündnisgrüne setzen wir uns deshalb seit Einführung des nationalen Emissionshandels für ein solidarisches Klimageld ein.
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann