Frage von Ralf M. • 20.02.2025

Antwort von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025
Die AfD gehört verboten!
Die AfD gehört verboten!
Ich bin überzeugt davon, dass wir die Zustimmungswerte der AfD durch eine bürgerliche Politik der Vernunft, eine Politik für die Mehrheit der Menschen und durch eine Politik, in der die etablierten Parteien zu alter Stärke und zu ehemaligen Grundüberzeugungen zurückfinden, am ehesten reduzieren.
Ja. Ich würde einem Antrag zustimmen.
Ein AfD-Verbotsverfahren birgt meiner Meinung nach aktuell mehr Risiken als Chancen.
Wir sind der Auffassung, dass die AfD durch juristische Maßnahmen nicht wirksam eingedämmt werden kann. Das wird uns letztendlich nur durch die richtigen politischen Entscheidungen und vor allem durch die richtige Politik gelingen.