Antwort 09.07.2025 von Kerstin Griese SPD
Die SPD befürwortet die Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ist Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Vor einer solchen Entscheidung sollten die gerichtlichen Prozesse zur Einstufung abgewartet werden.
Antwort ausstehend von Serpil Midyatli SPD
Antwort 04.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Der beste Weg dürften die politische Auseinandersetzung und gute Regierungsarbeit sein, die die Menschen davon überzeugt, dass diese Partei keine Alternative ist und es die AfD deshalb auch nicht braucht
Antwort 28.08.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich setze mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
Antwort ausstehend von Tobias Beck FREIE WÄHLER