Antwort 27.01.2023 von Imke Elliesen-Kliefoth Die Linke
Für mich stehen übergeordnet die Themen Wohnen/bezahlbare Mieten und ausreichend Wohnraum und Verkehr im Vordergrund.
Für mich stehen übergeordnet die Themen Wohnen/bezahlbare Mieten und ausreichend Wohnraum und Verkehr im Vordergrund.
Die Gründe hierfür sind zumeist bundesrechtliche Vorgaben für das Baurecht. Gerade der § 34 des Baugesetzbuches ist für Flächen in Friedrichshain ein Problem.


Friedenspolitik! Auch von der regionalen Ebene aus können wir Zeichen setzen, um den Frieden zu stärken.
Die Abschaffung der Ausbaubeiträge konnten wir 2019 im Land erreichen. Davon gehe ich zunächst einmal für die Straße der Nationen aus.
Wir haben diese Woche an einem Beschlussantrag für die SVV gearbeitet, der versucht möglichst viele Seiten und Interessen zu berücksichtigen.