Antwort 15.05.2024 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Es war daher richtig, dass wir Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen haben. Für uns Freie Demokraten ist das eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.