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Thema

Frage Status

Cum-Ex-Skandal

Frage von Martin D. • 09.08.2021

Einen guten Tag wünsche ich Ihnen Herr Lindner mich würde interessieren, wie sie die Verbindung zwischen Hanno Berger und Wolfgang Kubicki beurteilen.

Antwort von Christian Lindner

FDP • 11.08.2021

Wolfgang Kubicki hat das Mandat schon vor Jahren abgegeben. Abgesehen davon ist in unserer Rechtsordnung vorgesehen, dass Beschuldigte einen Verteidiger haben sollen.

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Gerald F. • 05.08.2021

Es ist mir unbegreiflich, dass Sie mehrere offizielle Einzelgespräche in Ihrem Büro, in denen es um viele viele Millionen Euro ging, nicht in Erinnerung haben. Lügen Sie uns an?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Bundestag Wahl 2021

Cum-Ex-Skandal

Frage von Dirk K. • 04.08.2021

Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu den Fragen Ihrer persönlichen Verantwortung in der Causa zur Hamburger Warburg- Bank und zum Wirecard- Geschehen stehen.

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Bundestag Wahl 2021

Frage von Jörg D. • 01.08.2021

Nach dem Urteil des BGH zum cum ex- Skandal sind offensichtlich über 20 Mrd.€ durch Verjährung nicht mehr einzufordern. Warum hat der Bundestag und der Finanzausschuss nicht rechtzeitig reagiert?

Antwort von Sebastian Brehm

CSU • 06.09.2021

Bei den Cum-Ex Geschäften handelt es sich um betrügerische Steuergestaltung. Dividenden werden an Aktionäre abzüglich der Kapitalertragsteuer ausgezahlt. Nach alter Rechtslage führte die Aktiengesellschaft die Kapitalertragsteuer an das Finanzamt ab und die Depotbank stellte darüber eine Steuerbescheinigung aus.