Wir halten die Erinnerungslücken des Kanzlers über seine Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius für vorgeschoben. Bei seiner Befragung im Finanzausschuss im Juli 2020 konnte er sich immerhin noch an ein Treffen mit Herrn Olearius am 10. November 2017 erinnern
Die Bundesregierung kann auf die Staatsanwaltschaft Köln als Justizbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss nehmen.
Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet.
Selbstverständlich werden wir keine Gelegenheit auslassen, um für Aufklärung zu sorgen
die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hier in Deutschland kooperiert mit ihren Europäischen Partnern, auch in Dänemark, um die Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen.